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Umweltrecht

Neues aus dem Umweltrecht

31. August 2010: Änderung von Rechtsvorschriften zur Luftreinhaltung
Wichtige Anpassungen im Immissionsschutzgesetz-Luft bei Grenzwerten, Maßnahmen etc. sowie im Bundesluftreinhaltegesetz
31. August 2010: Änderung mehrerer anlagenrechtlicher Gesetze
Neue Vorschriften für Gastgärten, für die Beurteilung von neuen Vorhaben bezüglich Luftbelastung und für die Sicherheit auf Baustellen
31. August 2010: Abfallverbringung: Ausnahmeregelungen für Bulgarien verlängert
Abfälle zur Verwertung sind bis 31. Dezember 2012 zu notifizieren
16. August 2010: Neue Vorschriften für Flüssiggas-Tankstellen
Flüssiggas-Tankstellen-Verordnung 2010 enthält detaillierte Regelungen für die Errichtung und den Betrieb von Flüssiggas-Tankstellen.
30. Juli 2010: Naturschutz: Änderung der OÖ Artenschutzverordnung
Aufhebung der zeitlich befristeten Maßnahmen gegen Kormorane
26. Juli 2010: Qualifikation bzw. Zertifizierung beim Umgang mit fluorierten Treibhausgasen
Details zum Qualifikationsnachweis und zur Zertifizierung von Personen oder Unternehmen
23. Juni 2010: Acht neue REACH-Zulassungskandidaten
Erweiterte Informationspflichten für Produkte, die diese Stoffe enthalten
23. Juni 2010: Deponie: Bemessung der Sicherstellung
Lebensministerium veröffentlich Kalkulationsgrundlagen
21. Juni 2010 Altfahrzeuge: Novelle verlautbart
Änderungen bei Pflichten von Herstellern, Erstübernehmern und Behandlern
18. Juni 2010: Deponie: Sicherstellungen neu geregelt
Sicherstellung - Termin 31. Oktober 2010: Antrag für Ratenzahlungen stellen
1. Juni 2010 REACH: Neue Vorgaben zum Sicherheitsdatenblatt
Details zur richtigen Einstufung und Kennzeichnung von Stoffen, Gemischen und bestimmten spezifischen Erzeugnissen
31. Mai 2010: Neue Bestimmungen zu Tiermaterialien in Küchen- und Speiseabfällen
Verordnung betrifft Gastronomie- und Lebensmittelbetriebe
18. Mai 2010: Einreichunterlagen für die Betriebsanlagengenehmigung
WKO Oberösterreich bietet kommentierte Formblätter für Anträge zur Betriebsanlagengenehmigung an
17. Mai 2010: Abfallverbringung: Änderungen in Abfalllisten
Neuerungen in der Abfallverbringungsverordnung und Anpassungen in der nationalen Umsetzung des Basler Übereinkommens
6. Mai 2010: ÖWAV veröffentlicht „Strukturvorlage für die elektronische Meldung des Deponieaufsichtsberichts"
Meldevorgaben für das Deponieaufsichtsorgan
4. Mai 2010: Neue Bergbau-Abfall-Verordnung
Detailregelungen zur Bewirtschaftung bergbaulicher Abfälle
3. Mai 2010: Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie im OÖ. Landesrecht
Änderungen bei OÖ. Bautechnikgesetz, OÖ. Campingplatzgesetz, OÖ Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz sowie OÖ. Natur- und Landschaftsschutzgesetz
13. April 2010: Neue Datenformate für Meldungen nach Abfallbilanzverordnung
Dokument zu den Aufzeichnungspflichten auf EDM-Homepage abrufbar
6. April 2010: Nationaler Gewässerbewirtschaftungsplan
Maßnahmenpläne für die nächsten Jahre verlautbart
2. April 2010: Neue Daten zur Abfallwirtschaft in Österreich
Drei aktualisierte Kapitel im Bundesabfallwirtschaftsplan
1. April 2010: Qualitätszielverordnung Ökologie Oberflächengewässer verlautbart
Zielvorgaben für die ökologischen Belange an Oberflächengewässer
30. März 2010: Verlautbarung der Qualitätszielverordnung Chemie Grundwasser
Vorgabe für die Chemie des Grundwassers
29. März 2010: Begriffe zur Abfallinformation gemäß Deponieverordnung
Infoblatt des Landwirtschaftsministeriums
17. März 2010: Änderung der VOC-Anlagen-Verordnung
Adaptierung bei einzelnen Grenzwerten und formalen Anpassungen
1. März 2010: 1. Altlastenatlasverordnungs-Novelle 2010
Sanierte Standorte und Veröffentlichung neuer Altlasten
25. Februar 2010: Meldepflichten gemäß Batterienverordnung
Lebensministerium veröffentlicht Vorgaben zu den Meldeverpflichtungen
23. Februar 2010: Förderinitiative Abfallvermeidung 2010
Abfallvermeidende Projekte werden bis zu 30 Prozent oder 30.000 Euro gefördert
19. Februar 2010: Neuer Leitfaden zum Chemikalienrecht
Kompakt erklärt: Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien auf 60 Seiten
2. Februar 2010: Berichtigung von zwei Emissionsverordnungen
Betrifft Anlagen zur Zementerzeugung und zur Erzeugung von Eisen und Stahl
19. Jänner 2010: Österreichischer Aktionsplan Nanotechnologie fertiggestellt
Bestandsaufnahme und Handlungsempfehlungen
14. Jänner 2010: Reifenkennzeichnung ab 1. November 2012
Verpflichtende Angaben zu Kraftstoffeffizienz, Nasshaftung und Rollgeräusche
13. Jänner 2010: Neue EG-Verordnung zum Umweltmanagement
EMAS-III-Verordnung ergänzt und ändert die geltenden EU-Vorschriften zum Umweltmanagement
28. Dezember 2009: Neue EU-Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln
Ab 14. Juni 2011 gelten weitreichende Änderungen für die Zulassung und das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln

22. Dezember 2009: Änderungen bei Abwasseremissionsverordnungen im Lebensmittelbereich
Betroffene Branchen: Obst- und Gemüseveredelung, Tiefkühlkost- und Speiseeiserzeugung, Brauereien und Mälzereien, Kartoffelverarbeitung, Erfrischungsgetränke und Getränkeabfüllungen

1. Dezember 2009: OÖ. Klimaanlagenverordnung
Berechtigungen zur Überprüfung von Klimaanlagen und Umfang der Leistungen
17. November 2009: Neue EG-Ökodesign-Richtlinie
Adaptierung der Rahmenvorschriften zur Festlegung von Kriterien für die umweltgerechte Gestaltung von Produkten
16. November 2009: Neue EG-Verordnung über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen
Verschärfung von Beschränkungen und Überwachungsvorschriften
16. Oktober 2009: Änderungen in der Altlastenatlasverordnung
Neue Einträge zu 6 Altlasten bzw. Altstandorten
6. Oktober 2009: Änderungen bei der betrieblichen Umweltförderung
Ab 1.10.2009 gelten neue Richtlinien für die Bundes-Förderung von Umweltinvestitionen
25. September 2009: Neues Gesetz über fluorierte Treibhausgase
Detailregelungen zur Zertifizierung von Personen und Unternehmen
22. September 2009: Änderung des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes
Erweiterung der Einzelfallprüfungen, Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung
und Klarstellungen
22. September 2009: Vorschriften zur Durchführung der REACH-Verordnung erlassen
Festlegung von zuständigen Behörden und Strafbestimmungen sowie Anpassungen
im Chemikaliengesetz 1996
18. September 2009: Klimaschutz neu in der Landesverfassung
Steigerung der Energieeffizienz und Umstellung auf erneuerbare Energiequellen
18. September 2009: Neues Oberösterreichisches Umwelthaftungsgesetz
Haftung bei Bodenschäden und Biodiversitätsschäden
18. September 2009: Klimaschutz neu in der Landesverfassung
Steigerung der Energieeffizienz und Umstellung auf erneuerbare Energiequellen
18. September 2009: Neues Oberösterreichisches Umwelthaftungsgesetz
Haftung bei Bodenschäden und Biodiversitätsschäden
17. September 2009: Änderung der CLP-Verordnung
Umfangreiche Anpassungen bei den Listen mit den Stoffeinstufungen
28. August 2009: Geänderte Prüfmethoden für Chemikalien
Änderungen und Ergänzungen der Vorschriften zur REACH-Verordnung
24. August 2009: Änderung des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes
Erweiterung der Einzelfallprüfungen, Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung und Klarstellungen
24. August 2009: Änderung des Emissionszertifikategesetzes
Einbeziehung des Luftverkehrs und Meldepflicht für Anlagenbetreiber, die ab 2013 vom Emissionshandel erfasst sind.
24. August 2009: Vorschriften zur Durchführung der REACH-Verordnung erlassen
Festlegung von zuständigen Behörden und Strafbestimmungen sowie Anpassungen im Chemikaliengesetz 1996
10. August 2009: Erneute Aktualisierung der Erläuterungen zur Deponieverordnung 2008
Ergänzungen zum Annahmeverfahren und Korrektur eines Formblattes.
3. August 2009: Neue EU-Verordnungen über die umweltgerechte Gestaltung von Produkten
Festlegung von Kriterien für Elektromotoren, Umwälzpumpen, Fernsehgeräte und Haushaltskühlgeräte

15. Juli 2009: OÖ Abfallwirtschaftsgesetz verlautbart
Änderungen beim Import von nicht gefährlichen Abfällen nach Oberösterreich

15. Juli 2009: Leitbild Altlastenmanagement
Sechs Leitsätze zur Neuausrichtung der Beurteilung und Sanierung von kontaminierten Standorten

6. Juli 2009: Abfrage von Berechtigungsdaten von Abfallsammlern und -behandlern
Neue Funktionalität am EDM-Portal

6. Juli 2009: Abfallannahme auf Deponien wird nun näher erläutert
Weitere Ergänzungen in den Erläuterungen zur Deponieverordnung

30. Juli 2009: Slowakei: Gesetz Nr. 309/2009 zur Förderung von Alternativenergie veröffentlicht
Das Gesetz, kurz "AlternativenergieförderungsG – AltEnFöG", wurde am 29. Juli 2009 veröffentlicht und tritt am 1.9.2009 (bzw. 1.1.2010 bzgl. der Förderungen) in Kraft.

20. Juli 2009: Das Oö. Abfallwirtschaftsgesetz 2009 (Oö. AWG 2009), LGBl. Nr. 71/2009
Am 1. August 2009 tritt das neue Oö. Abfallwirtschaftsgesetz 2009 in Kraft.
3. Juli 2009: Änderung bei EU-Chemikalienverboten
Neue Verbote bzw. Beschränkungen für bestimmte Chemikalien und Anpassungen bei den bestehenden Regelung

30. Juni 2009: Formblätter zur Abfallinformation gemäß Deponieverordnung
Formblätter können elektronisch oder in Papierform erstellt werden


29. Juni 2009: Erleichterungen bei der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen zwischen Österreich und Deutschland
Erleichterungen bei Notifizierungsdauer, Sicherheitsleistungen, Meldungen und Bestätigungen


29. Juni 2009: Novelle der Deponieverordnung betrifft Bodenaushub
Erweiterungen bei den Grenzwerten pH und Leitfähigkeit


23. Juni 2009: Bundes-Umwelthaftungsgesetz kundgemacht
Umsetzung der EG-Richtlinie zur Umwelthaftung


19. Juni 2009: Auswirkungen des Budgetbegleitgesetzes auf Umweltgesetze
Änderungen im Altlastensanierungsgesetz und im Umweltförderungsgesetz


10. Juni 2009: EuGH-Urteil bestätigt interkommunale Entsorgungsverträge
Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften ist ohne Ausschreibung möglich


9. Juni 2009: EU veröffentlicht Rechtsakte zu Klima und Energie
Information zum Klima- und Energiepaket


3. Juni 2009: Ausnahmen bei Schwermetallgrenzwerten bei Kunststoffverpackungen
Kunststoffkästen und -paletten unterliegen unter bestimmten Bedingungen nicht den Grenzwertbestimmungen

4. Mai 2009: Eine deskriptive Betrachtung des (neuen) EU-Energielabels und der EcoDesign-Richtlinie im Vergleich zum japanischen Top-Runner-Programm
Energie Info des Energieinstituts an der JKU Linz


9. April 2009: Änderung des Klima- und Energiefondsgesetzes
Straffung der Organisation


16. April 2009: Weitere Ergänzungen bei den Erläuterungen zur Deponieverordnung 2008
Ergänzungen betreffen die Bereiche Deponiestandort, Deponietechnik, Deponiebetrieb und Anhänge


22. Aril 2009: Änderung der Abfallverbringungsverordnung
Verlautbarung des neuen Anhangs II A und Änderung des Anhangs VI


27. April 2009: Höhere Energieeffizienz für Netzteile
EU-Verordnung legt Mindestanforderungen an die Energieeffizien externer Netzteile für elektrische und elektronische Haushalts- und Bürogeräte fest.

27 April 2009: Änderung der Verordnung über persistente organische Schadstoffe
Aktualisierung von Toxizitätsäquivalenzfaktoren und Zulassung bestimmter Verwertungsverfahren für Abfälle, die persistente organische Schadstoffe enthalten

21. Jänner 2009: Details zur Versteigerung von Emissionszertifikaten
Neue Verordnung legt Vorgangsweise für die Versteigerungsperiode 2008 bis 2012 fest


27. Jänner 2009: Aktuelles Abfallverzeichnis am EDM-Portal verfügbar
Berücksichtigung neuer Abfalleinträge im Abfallverzeichnis bei Aufzeichnungen


3. Februar 2009: Neue Überwachungs- und Meldepflichten für Abwassereinleiter
Revision für das Jahr 2012 vorgesehen


9. Jänner 2009: GHS-Verordnung kundgemacht
Neue EU-Verordnung krempelt die Einstufung und Kennzeichnung gefährlicher Chemikalien völlig um


30. Dezember 2008: Abfallverzeichnisverordnung geändert
Anpassungen an neue rechtliche Bestimmungen


Abfallbilanzverordnung führt zu verstärktem EDV-Einsatz
Umsetzung ab dem Kalenderjahr 2010 für Abfallsammler und -behandler Pflicht


Strengere Umweltverträglichkeitsprüfung in Luftbelastungsgebieten
Verordnung legt österreichweit Luftbelastungsgebiete im Sinne des UVP-Gesetzes neu fest


Änderung der Elektroaltgeräteverordnung
Anpassungen bei Stoffverboten, elektronischem Datenmanagement und Bestimmungen zu Sammel- und Verwertungssystemen

Begrenzung des Stromverbrauchs von Haushalts- und Bürogeräten
Neue EU-Verordnung begrenzt den Stromverbrauch elektrischer Haushalts- und Bürogeräte im Bereitschaftszustand sowie im ausgeschalteten Zustand

Änderungen bei der Abfallverbringung
Wichtige Richtigstellungen


Ausfuhrverbot von Quecksilber und Mindestanforderungen bei der Entsorgung
Neue EG-Verordnung verbietet die Ausfuhr von Quecksilber und bestimmten Quecksilberverbindungen, regelt die Entsorgung von metallischen Quecksilber und führt Meldepflichten ein

Änderung der Chemikalienverordnung
Österreichische Rechtslage wird an die REACH-Verordung angepasst


ÖSTERREICHISCHES GASWIRTSCHAFTSRECHT zusammengestellt von Mag. Beatrice Markl
Energie Info des Energieinstituts an der JKU Linz



Aktuelle Fragen des Energierechts-
Fachtagung am 9. Dezember 2008
Energie Infos des Energieinstituts an der JKU Linz


Merkblatt "Zusammenlagerung von Chemikalien"
Adaptierung des deutschen VCI-Lagerkonzepts für Österreich


Neue Bestimmungen zu Bioziden
BiozidG-Altwirkstoffverordnung und Änderung der BiozidG-Gebührentarifverordnung II verlautbart


Änderung der REACH-Verordnung
Anhang IV und Anhang V neu und geändert verlautbart


Weitere Ergänzungen zum Deponieverordnungs-Erlass
Erläuterungen zu §§ 46 und 47 DeponieVO


Verbot von Quecksilber in bestimmten Messinstrumenten
Inverkehrsetzen von Fieberthermometern und anderen Messinstrumenten für die breite Öffentlichkeit, die Quecksilber enthalten, wird verboten

Eingabe der Stammdaten von Deponiebetreibern
Laut Information des BMLFUW ist ab sofort die Ergänzung der Stammdaten gemäß Deponieverordnung 2008 im elektronischen Register möglich.

Neue Regelungen zur Widerspruchskammer der Europäischen Chemikalienagentur
Verfahrensvorschriften für Einsprüche gegen Entscheidungen der Europäischen Chemikalienagentur bei Registrierungen nach der REACH-Verordnung

Vorregistrierung von Chemikalien angelaufen
Im ersten Monat fast 16.000 Vorregistrierungen von Stoffen bei der Europäischen Chemikalienagentur


Ausfüllhilfe zu notifizierungspflichtigen Abfallverbringungen



Umsetzung Wasserrahmenrichtlinie
Aufhebung der Oberflächen-Trinkwasserverordnung


VwGH zur Betriebsanlagengenehmigung in luftbelasteten Gebieten
Bestätigung der Irrelevanzregelung


Erläuterungen zur Deponieverordnung



Neue Bestimmungen bezüglich der Ausfuhr von Abfällen
Änderung der Verordnung EG/1418/2007


Änderung der Vorschriften für die CE-Kennzeichnung von Maschinen
Neue Maschinen-Sicherheitsverordnung 2010 tritt mit 29.12.2009 in Kraft


Verordnung über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien neu kundgemacht
Regelungen aus dem Jahr 2003 wurden in Teilbereichen klargestellt und angepasst



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